Hilfsmittelmodernisierung ZVA kritisiert geplantes Hilfsmittelgesetz: Mehr Bürokratie statt Entlastung

Brille liegt auf Ordner

Der ZVA fordert Nachbesserungen am geplanten Hilfsmittelgesetz, um Augenoptikbetriebe tatsächlich von bürokratischen Belastungen zu entlasten.

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Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) fordert Nachbesserungen am Referentenentwurf für das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB). Zwar begrüßt der Verband den geplanten Wegfall anlassloser Betriebsbegehungen im Rahmen der Präqualifizierung, jedoch drohe der Entwurf für Augenoptikbetriebe insgesamt mehr statt weniger Bürokratie zu schaffen. Besonders kritisch bewertet der ZVA die vorgesehenen zusätzlichen Melde- und Dokumentationspflichten bei Versorgungen mit Mehrkosten.

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass Augenoptikbetriebe künftig bei jeder Versorgung mit Mehrkosten auch den Mehrnutzen beziehungsweise die Merkmale der gewählten Ausstattung an die Krankenkassen übermitteln müssen. Zudem soll die Beratungsdokumentation künftig in jedem Versorgungsfall eingereicht werden. Bislang mussten Betriebe diese nur auf Nachfrage vorlegen. Aus Sicht des Verbands bringen die zusätzlichen Angaben den Krankenkassen keinen relevanten Erkenntnisgewinn. Die Gründe für Mehrkosten bei Sehhilfen seien bereits bekannt. So verweist der GKV-Spitzenverband in seinen Mehrkostenberichten selbst auf den hohen ästhetischen Anspruch an Produkte, die im Gesicht getragen werden. „Viele Versicherte entscheiden sich bewusst für entspiegelte, dünnere oder besonders komfortable Gläser. Das ist keine Folge schlechter Beratung, sondern liegt in der Natur der Brille“, erklärt ZVA-Präsident Kai Jaeger.

Auch beim geplanten Wegfall anlassloser Betriebsbegehungen sieht der ZVA nur eine begrenzte Entlastung. Zwar sollen während der Laufzeit eines Präqualifizierungszertifikats keine turnusmäßigen Vor-Ort-Kontrollen mehr stattfinden, doch die Überwachung der Betriebe bleibt bestehen und soll künftig über die Einreichung von Unterlagen erfolgen. Wie die Nachweise konkret aussehen werden, ist noch offen. Der Verband fordert deshalb, anlasslose Überwachungen vollständig abzuschaffen und die Anforderungen an die Präqualifizierung gesetzlich abschließend festzulegen. Kritisch sieht er außerdem, dass Augenärzte, die Kontaktlinsen abgeben, künftig von der Präqualifizierung ausgenommen werden sollen.

Kritik über Bürokratiefragen hinaus

Über die Bürokratiefragen hinaus vermisst der Verband im Gesetzentwurf grundlegende Verbesserungen für die Versorgung. So sollen Versorgungen, die ausschließlich dem Behinderungsausgleich dienen, nach Vorstellung des ZVA von der ärztlichen Verordnung entkoppelt werden. Das betrifft beispielsweise wiederkehrende Versorgungen mit Keratokonus- und Sklerallinsen sowie mit vergrößernden Sehhilfen. Außerdem wird ein Zugang für Augenoptiker zur elektronischen Patientenakte (ePA) gefordert. Damit könnten Folgeversorgungen dokumentiert und relevante Gesundheitsinformationen bei der Versorgung berücksichtigt werden. Positiv bewertet der ZVA hingegen, dass die Beratung künftig ausdrücklich zum Versorgungsanspruch der Versicherten gehören soll. Dies müsse sich allerdings auch in der Vergütung niederschlagen, insbesondere bei aufwendigen Versorgungen mit vergrößernden Sehhilfen.

Hintergrund: Mehrkosten bei Sehhilfen
Nach dem achten Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes entfielen im Berichtsjahr 2025 bei 43,44 Prozent der Sehhilfenversorgungen Mehrkosten. Diese lagen durchschnittlich bei 144,72 Euro je Fall. Insgesamt wurden rund 541.000 Versorgungen mit Mehrkosten erfasst. Der Anteil bewegt sich seit Beginn der Erhebung 2019 zwischen rund 34 und 43 Prozent.

Geschrieben von

Angelika Miller

Angelika Miller

Angelika Miller ist die Online-Fee des DOZ-Verlags und kümmert sie sich um alles Digitale: von Newsletter-Strategien über die Koordination mit dem Social-Media-Team bis zum Relaunch der neuen Verlagswebsite.

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