Streit um Remote-Refraktion OVG hebt Versiegelung von Phoropter in Filiale im Saarland auf – Hauptsacheverfahren ausstehend

Das Gericht hat ausdrücklich nicht darüber entschieden, ob die von der SuperVista AG praktizierte Form der augenoptischen Versorgung zulässig ist. Vielmehr beschränkt sich der Beschluss auf die Frage, wie eine bereits ausgesprochene Untersagung durchgesetzt werden darf. Nach Auffassung des OVG war die Versiegelung des Messgeräts als unmittelbarer Zwang unverhältnismäßig, da mildere Mittel – etwa die bereits angedrohte Verhängung eines Zwangsgeldes – zur Verfügung gestanden hätten. Damit korrigiert das Gericht die Vollstreckungspraxis der Behörde, nicht jedoch deren rechtliche Ausgangsposition. Die zentrale Frage, ob Filialen ohne Meister und mit ausgelagerten oder digitalisierten Refraktionsleistungen betrieben werden dürfen, bleibt weiterhin dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.